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Selbst wenn ein Arbeitgeber verpflichtet wäre, in das qualifizierte Zeugnis eine bewertungsneutrale Schlussformel aufzunehmen, sei jedenfalls der zusätzliche Ausdruck von Dank und Bedauern nicht geschuldet, wenn - wie hier - die dem Kläger zustehende Leistungs- und Verhaltensbewertung nicht über ein "befriedigend" wesentlich hinausgehe.
Tarifliche Altersgrenzen, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Zeitpunkt des Erreichens der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehen, sind zulässig.
Das musste sich eine Arbeitnehmerin vor dem Bundesgerichtshof BAG sagen lassen, die seit bei ihrem Arbeitgeber als Innenreinigerin beschäftigt war.
Nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk vom 4. Oktober endet das Arbeitsverhältnis u. Lebensjahr vollendet.
Als die Frau 65 Jahre alt wurde, klagte sie gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Sie blieb jedoch vor dem BAG wie in den Vorinstanzen erfolglos.
Das BAG hielt die tarifliche Regelung für wirksam. Die darin liegende Befristung des Arbeitsverhältnisses sei durch einen sachlichen Grund im Sinne des Teilzeit- und Befristungsgesetzes gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der Beschäftigung eine gesetzliche Altersrente erwerben könne.
Die Ungleichbehandlung sei durch ein legitimes Ziel aus der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik i. Er unterbreitet damit ein einheitliches Vertragsangebot.
Auf diese Möglichkeit wies das Bundesarbeitsgericht BAG im Fall einer Rechtsanwaltsfachangestellten hin, die in der Rechtsanwaltskanzlei des Beklagten mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden beschäftigt war.
Nachdem sie mit ihrem Arbeitgeber ihren Wunsch auf Verringerung der Arbeitszeit erörtert hatte, beantragte sie eine Verringerung der Arbeitszeit auf 33 Stunden.
Dabei wünschte sie, die Arbeitszeit auf die Zeiten von Montag bis Donnerstag von 8. Das lehnte der Arbeitgeber ab. Daraufhin zog die Frau vor Gericht.
Im Verlaufe des Prozesses änderte sie ihren Verteilungswunsch noch mehrfach. Das BAG wies ihre Klage jedoch ab.
Die Richter machten deutlich, dass die Frau ihren Verteilungswunsch im Prozess nicht mehr hätte ändern dürfen.
Der Arbeitnehmer kann die vereinbarte Vergütung auch verlangen, wenn die Arbeit ausfällt und der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Zur Nachleistung der Arbeit ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet.
Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er in dieser Zeit anderweitig verdient oder zu verdienen vorsätzlich unterlässt oder wegen des Arbeitsausfalls an Unkosten einspart.
Geklagt hatte ein Lkw-Fahrer, der bei einem Zement- und Baustoffhandel beschäftigt war. Nach dem Arbeitsvertrag sollte ein Festlohn von 1.
Für die übrigen Monate war nur die Auszahlung von zuvor "aufgesparter" Vergütung vorgesehen. Das Fahrzeug wurde abgemeldet und der Kläger mit dem Hinweis nach Hause geschickt, die Arbeit werde bei Bedarf, spätestens am 1.
März, wieder abgerufen. Das Arbeitsverhältnis sei weder zum November befristet gewesen, noch hätten die Parteien ein Ruhen der beiderseitigen Hauptpflichten vereinbart.
Die Voraussetzungen für eine wirksame Vereinbarung von Abrufarbeit hätten nicht vorgelegen. Der Arbeitgeber trage nach den gesetzlichen Vorschriften das Risiko des witterungsbedingten Arbeitsausfalls.
Ist eine Kündigung nicht unterzeichnet, sondern nur mit einem Unterschriftenstempel versehen, ist dies für eine wirksame Kündigung nicht ausreichend.
Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen LAG im Falle eines Arbeitnehmers entschieden, der Kündigungsschutzklage mit dem Argument erhoben hatte, die Kündigung sei mangels eigenhändiger Unterschrift des Geschäftsführers unwirksam.
Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens stand zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Unterschrift unter dem Kündigungsschreiben mit einem Unterschriftenstempel erzeugt worden ist.
Überraschenderweise ist dieses Gesetz auch im Arbeitsrecht von entscheidender Bedeutung. Es enthält nämlich Ansprüche auf Freistellung, sieht Kündigungsschutzrechte und Befristungsgründe vor.
Über die wichtigsten Neuerungen informiert der nachfolgende Kurzüberblick. Die Ansprüche im Einzelnen Art. Danach hat der Arbeitnehmer folgende Ansprüche:.
Die Verhinderung und die voraussichtliche Dauer sind unverzüglich dem Arbeitgeber mitzuteilen, der eine ärztliche Bescheinigung verlangen kann, aber nicht muss.
Pflegezeit bzw. Dabei hat er die Wahl zwischen vollständiger Freistellung und teilweiser Reduzierung der Arbeitszeit in selbstbestimmtem Umfang. Dies setzt voraus, dass der Arbeitgeber spätestens zehn Arbeitstage vor Pflege- teil- zeitbeginn schriftlich über den gewünschten Zeitraum und gegebenenfalls den Umfang der Verringerung informiert wird.
Über eine Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu treffen.
Auch hier beträgt die Pflegezeit längstens sechs Monate. Sie endet bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der häuslichen Pflege vier Wochen nach Eintritt der veränderten Umstände, von denen der Arbeitgeber unverzüglich zu unterrichten ist.
Kündigungsschutz Von der Ankündigung bis zur Beendigung sowohl der kurzfristigen Arbeitsbefreiung als auch der Pflegezeit besteht ein Kündigungsverbot.
Nur ausnahmsweise ist eine Kündigung mit Zustimmung der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle zulässig.
Eine solche Vertretung gilt als sachlicher Grund, die Dauer der Befristung muss hingegen bestimmt oder bestimmbar sein. Bei vorzeitigem Ende der Pflegezeit des Vertretenen ist der Arbeitsvertrag mit der Ersatzkraft unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen kündbar, wobei die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes hier gem.
Der folgende Beitrag gibt Ihnen anhand der am häufigsten gestellten Fragen einen Überblick darüber, was Sie im Zusammenhang mit der Elternzeit rechtlich beachten müssen.
Wie funktioniert die Elternzeit überhaupt? Frage: Eine schwangere Mitarbeiterin möchte wissen, wie sie die Elternzeit beantragen muss und welche Fristen zu beachten sind.
Antwort: Der Antrag auf Gewährung der Elternzeit, die grundsätzlich allen Arbeitnehmern und Auszubildenden zusteht, ist spätestens sieben Wochen vor dem geplanten Beginn schriftlich beim Arbeitgeber zu stellen.
Darüber hinaus ist zu erklären, für welche Zeiträume innerhalb der nächsten zwei Jahre Elternzeit genommen werden soll. Der Arbeitgeber stellt hierzu eine Bescheinigung über die Elternzeit aus, die insgesamt bis zu drei Jahren dauern darf und auf zwei Zeiträume aufgeteilt werden kann.
Die Bewilligung an sich steht dabei nicht im Ermessen des Arbeitgebers, denn es besteht ein gesetzlicher Anspruch jedes! Teilzeitarbeit während der Elternzeit?
Frage: Die schwangere Mitarbeiterin von Arbeitgeber B möchte während der Elternzeit bereits in Teilzeit wieder arbeiten. Auch B ist von der Idee angetan.
Was gilt es zu beachten? Antwort: Im Rahmen einer einvernehmlichen Regelung ist zwischen den Parteien die Vereinbarung von Teilzeitarbeit während der Elternzeit der Mitarbeiterin ohne Weiteres möglich.
Ein Rechtsanspruch der Mitarbeiterin ist aber nur unter bestimmten Voraussetzungen gegeben:. Will der Arbeitgeber den Antrag ablehnen, muss er dies innerhalb von vier Wochen nach Zugang mit schriftlicher Begründung tun.
Die Nichteinhaltung der Frist führt aber nicht automatisch zur Annahme des Antrags, sondern dazu, dass die Mitarbeiterin etwaige Ansprüche auf Verringerung der Arbeitszeit gerichtlich durchsetzen muss.
Teilzeitarbeit nach der Elternzeit? Frage: Die Mitarbeiterin möchte erst nach einer einjährigen Elternzeit in Teilzeit wieder anfangen.
Gilt hier etwas anderes? Auch hier gelten im Wesentlichen die oben aufgezeigten Voraussetzungen, wobei der Antrag spätestens drei Monate vor Beginn der gewünschten Verringerung schriftlich zu stellen ist.
Der Arbeitgeber muss der Mitarbeiterin seine Entscheidung spätestens einen Monat vor Aufnahme der Arbeit schriftlich mitteilen.
Bei Nichteinhaltung dieser Frist wird von der Zustimmung des Arbeitgebers ausgegangen. Kündigung während der Elternzeit?
Frage: Was hat der Arbeitgeber arbeitsrechtlich zu erwarten, wenn seine in Elternzeit befindliche Mitarbeiterin gegen eine ohne behördliche Genehmigung ausgesprochene Kündigung vorgeht?
Antwort: Die Kündigung ist wegen der gesetzlichen Kündigungsverbote ohne Weiteres unwirksam. Dies gilt auch, wenn während der Elternzeit Teilzeitarbeit geleistet wird.
In solch einem Vertrag einigen sich die Parteien einvernehmlich über die Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung - meist zum Zeitpunkt des Ablaufs der beantragten Elternzeit.
Die üblichen Sätze, innerhalb derer eine solche Abfindung vorgeschlagen wird, sind regionalen und fallbezogenen Schwankungen unterworfen.
Als "Faustregel" ist hinsichtlich der Höhe von einem halben Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr auszugehen.
In diesem Zusammenhang ist aber klarzustellen, dass weder ein einseitig durchsetzbarer Rechtsanspruch der Mitarbeiterin auf Zahlung einer solchen Abfindung noch ein Anspruch des Arbeitgebers auf Auflösung des gesetzlich geschützten Arbeitsverhältnisses gegen Abfindungszahlung besteht.
Gehaltszahlung während der Elternzeit? Frage: Was gilt finanziell, wenn ein Mitarbeiter die Elternzeit zu Hause verbringt? Das Beschäftigungsverhältnis ruht, bleibt aber arbeitsrechtlich bestehen.
Dem Arbeitnehmer steht kein Sonderkündigungsrecht nach dem Kündigungsschutzgesetz zu, wenn er während des Kündigungsschutzprozesses eine selbstständige Tätigkeit aufgenommen hat.
Dies stellte das Bundesarbeitsgericht BAG klar. Die Richter verwiesen zunächst auf die bestehende Rechtslage.
Habe das Arbeitsgericht auf die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers hin festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die angegriffene Kündigung nicht aufgelöst worden ist, kann dieser binnen einer Woche nach Rechtskraft des Urteils durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem alten Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei diesem verweigern.
Voraussetzung sei nur, dass er während des Laufs des Kündigungsschutzprozesses ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen sei.
Mit dem Zugang der Erklärung erlösche das Arbeitsverhältnis. Dagegen finde diese Bestimmung im Kündigungsschutzgesetz nach der aktuellen BAG-Entscheidung nicht über den Wortlaut hinaus auch Anwendung, wenn der Arbeitnehmer eine selbstständige Tätigkeit aufnimmt.
Eine für eine analoge Anwendung der Vorschrift erforderliche planwidrige Regelungslücke liege nicht vor. Gegen eine planwidrige Regelungslücke spreche einerseits der Gesetzeszusammenhang, andererseits die unterschiedliche Interessenlage in den Fällen der Aufnahme einer unselbstständigen und einer selbstständigen Tätigkeit durch den Arbeitnehmer.
Damit hat das BAG eine alte Streitfrage entschieden. Diese Rechtsprechung hat weitgehende Folgen. Im entschiedenen Fall hatte sich ein zuvor angestellter Steuerberater nach der ihm ausgesprochenen Änderungs- Kündigung selbstständig gemacht.
Da die Kündigung unwirksam war, bestand das Arbeitsverhältnis zum alten Arbeitgeber zunächst fort. Daher hatte die Klage des Arbeitnehmers gegen den alten Arbeitgeber auf Zahlung einer Karenzentschädigung für die Einhaltung des vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots keinen Erfolg.
Ein Arbeitgeber muss bei der Kündigung eines minderjährigen Arbeitnehmers oder Auszubildenden genau aufpassen, um die Unwirksamkeit der Kündigung schon aus Formgründen zu vermeiden.
In einem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht hatte der Arbeitgeber diesbezüglich aber alles richtig gemacht. Dem gegen die Kündigung klagenden Auszubildenden war daher wegen fehlender Erfolgsaussicht keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen.
Die Richter führten aus, dass eine Kündigung gegenüber einem Minderjährigen nur wirksam sei, wenn sie gegenüber den Eltern als gesetzliche Vertreter ausgesprochen werde.
Sie müsse den Eltern zugehen. Der Minderjährige sei dann "Erklärungsbote". Das Risiko, dass der Minderjährige das Kündigungsschreiben den Eltern auch tatsächlich zumindest zum Lesen vorlegt, trage aber der Arbeitgeber.
Werde dagegen die Kündigung an den Minderjährigen direkt gerichtet, sei sie unwirksam. Das gelte auch, wenn dessen Eltern die Kündigung zufällig zur Kenntnis nähmen.
Schreibe der Arbeitgeber sowohl den Minderjährigen als auch die Eltern in nahezu identischen Schreiben an, sei nach Auffassung der Richter nur von einer Erklärung an die Eltern auszugehen.
Durch Tarifvertrag kann von den gesetzlichen Regelungen der Kündigungsfristen abgewichen werden. Die Tarifvertragsparteien sind dabei nicht verpflichtet, für Arbeitnehmer mit längerer Beschäftigungsdauer verlängerte Kündigungsfristen vorzusehen.
Es besteht insofern kein Differenzierungsgebot zugunsten älterer Arbeitnehmer. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der seit 20 Jahren im Betrieb des Arbeitgebers tätig war.
Als der Arbeitgeber seinen Betrieb stilllegen wollte, kündigte er dem Arbeitnehmer am November zum Der einschlägige Manteltarifvertrag sah für alle Kündigungen gegenüber Arbeitnehmern in Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten eine einheitliche Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende vor.
Der Arbeitnehmer machte geltend, die tarifliche Regelung sei unwirksam. Das Arbeitsverhältnis ende daher erst mit Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist von sieben Monaten zum Monatsende, also am Juni des Folgejahres.
Das BAG sah das nicht so. Es wies die Kündigungsschutzklage - wie schon die Vorinstanzen - ab. Zwar sehe das Gesetz nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfristen für Kündigungen durch den Arbeitgeber vor.
So betrage die gesetzliche Kündigungsfrist nach jähriger Zugehörigkeit zum Betrieb sieben Monate zum Monatsende. Diese gesetzlichen Kündigungsfristen stünden aber nach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung zur Disposition der Tarifvertragsparteien.
Nach Ansicht der Richter hätten die Tarifvertragsparteien hier von ihrer Befugnis zur Bestimmung abweichender Fristenregelungen einen nicht zu beanstandenden Gebrauch gemacht.
An diesen weiteren Tatsachenvortrag sind nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts BAG keine strengen Anforderungen zu stellen.
Als die Stelle des E. Diese begehrte die Zahlung einer Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund ihres Geschlechts. Sie habe die Stelle wegen ihrer Schwangerschaft nicht erhalten.
Bei der Bekanntgabe dieser Entscheidung sei sie auf ihre Schwangerschaft angesprochen worden. Der Arbeitgeber behauptet, für die getroffene Auswahl sprächen sachliche Gründe.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. Es hat angenommen, die Arbeitnehmerin habe Tatsachen vorgetragen, die ihre geschlechts-spezifische Benachteiligung vermuten lassen können.
So habe der Arbeitgeber die Schwangerschaft gekannt. Die weiteren Behauptungen der Arbeitnehmerin, sie sei Vertreterin des E.
Kündigungsrecht: Kündigung per Telefax ist unwirksam. Nach Ansicht der Richter entfalle die Nichtigkeit der Kündigung auch nicht, weil die andere Partei mit der nicht formgerechten Kündigung einverstanden gewesen sei.
Das Kopftuchverbot für Lehrerinnen während des Unterrichts gilt auch für einen "Kopftuchersatz". Die Muslimin hatte gegen eine Abmahnung geklagt, die ihr wegen des Tragens einer Mütze während des Unterrichts erteilt worden war.
Die Richter wiesen in ihrer Entscheidung darauf hin, dass sich bei der Beurteilung des Rechtsstreits die Grundrechte auf Religionsfreiheit sowohl der Klägerin als auch der Schülerinnen und Schüler gegenüberstünden.
Nach Abwägung dieser Grundrechte sei allerdings die sogenannte negative Religionsausübung vorrangig. Die anderweitige Tätigkeit kann ein Hinweis darauf sein, dass der Arbeitnehmer die Krankheit nur vorgespiegelt hat.
Ebenso kann in solchen Fällen eine pflichtwidrige Verzögerung der Heilung vorliegen. Als sich dieser mehrfach für längere Zeiten arbeitsunfähig gemeldet hatte, stellte sein Arbeitgeber Nachforschungen an.
Der Arbeitgeber kündigte, nachdem er den Betriebsrat mit Schreiben vom 1. Stellung genommen hatte, erneut am 7. Das BAG hat zwischen beiden Kündigungen unterschieden.
Die Kündigung vom 2. Dagegen sei der Betriebsrat zur Kündigung vom 7. Die schriftliche Anhörung zu dieser Kündigung sei zwar auf Grundlage desselben Schreibens wie die Anhörung zur vorausgegangenen Kündigung vom 2.
Das sei aber unschädlich, weil der Betriebsrat bei seiner Beschlussfassung am 4. Abfindungsvergleich: Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei ausbleibender Zahlung.
Kann der Arbeitgeber die in einem Vergleich vereinbarte Abfindung nicht bezahlen, ergibt sich dadurch für den Arbeitnehmer kein Anspruch auf Wiedereinstellung.
Dieser hatte in einem Kündigungsrechtsstreit mit seinem Arbeitgeber einen Vergleich geschlossen. Danach sollte sein Arbeitsverhältnis gegen einen Abfindungsbetrag von Noch bevor der Betrag zur Auszahlung kam, meldete der Arbeitgeber Insolvenz an.
Den Antrag des Arbeitnehmers, als "Ersatz" für den uneinbringlichen Geldbetrag das Arbeitsverhältnis für fortbestehend zu erklären, wiesen die Richter jedoch zurück.
Es sei nicht vereinbart worden, dass die tatsächliche Auszahlung des Vergleichsbetrags Wirksamkeitsvoraussetzung für den Vergleich sein solle.
Verdeckter Ermittler: Posttraumatische Belastungsstörung kein Dienstunfall. Die ärztlich attestierte posttraumatische Belastungsstörung eines Kriminalbeamten infolge seiner Tätigkeit als verdeckter Ermittler kann nicht als Dienstunfall anerkannt werden.
Dies entschied das Verwaltungsgericht VG Mainz im Fall eines Polizeibeamten, der jahrelang als verdeckter Ermittler im Rahmen der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und sonstiger organisierter Kriminalität arbeitete.
Von diesen Aufgaben wurde er entbunden, nachdem er den damit verbundenen Belastungen nicht mehr gewachsen war.
Seine Ärzte bescheinigten ihm eine posttraumatische Belastungsstörung infolge der Belastungen durch die Tätigkeit.
Seinen Antrag, die gesundheitliche Schädigung als Dienstunfall anzuerkennen, lehnte der Dienstherr jedoch ab. Diese Entscheidung wurde nun vom VG bestätigt.
Der Gesundheitsschaden des Klägers beruhe nicht auf einem solchen bestimmten Ereignis. Als Dienstunfall gelte daneben zwar auch, wenn ein Beamter, der nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung der Gefahr der Erkrankung an bestimmten Krankheiten besonders ausgesetzt sei, im Dienst an einer solchen Krankheit erkranke.
Ein Beamter, der während der Zeit erkrankt, in der er wegen der Ableistung von Mehrarbeitsstunden dienstfrei hat, hat keinen zusätzlichen Anspruch auf Vergütung.
Im Zeitraum vor seiner Pensionierung wurde der Dienstplan der Justizvollzugsanstalt so gestaltet, dass er bis zum Ende seiner Dienstzeit seinen restlichen Urlaub nehmen und für seine geleisteten Mehrarbeitsstunden "dienstfrei" bekommen sollte.
In dieser arbeitsfreien Zeit erkrankte der Beamte für die Dauer eines Monats. Von daher sah er seinen Anspruch auf Freizeitausgleich nicht als verbraucht an.
Er verlangte vielmehr nach seiner Pensionierung vom Land eine Vergütung der von ihm geleisteten Mehrarbeitsstunden.
Da dies abgelehnt wurde, erhob er nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage. Diese blieb aber ohne Erfolg. Die unstreitig geleistete Mehrarbeit des Beamten, so die Richter, sei durch Dienstbefreiung ausgeglichen worden.
Dass der Kläger während dieser Zeit erkrankt sei, ändere hieran nichts. Daher könne der Abschnitt "der dienstfreien Zeit" auch keine andere Qualität haben als die sonstigen arbeitsfreien Zeiten eines Beamten.
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Der Unabhängige Verwaltungssenat Tirol weist die pauschale Verdächtigung, in ihm wären Vorkommnisse aufgetreten, die ein Alkoholverbot erfordert hätten, in einem Leserbrief auf das Schärfste zurück und stellt fest, dass die Risse, die in der Belegschaft bestehen, nicht saniert werden, sondern noch weit tiefer werden.
Der Sparkassen- und Giroverband erwirbt die Landesbank Berlin. Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein vorlegendes Gericht bei nachträglichem Entfall der Entscheidungserheblichkeit einer vorgelegten Frage z.
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Nach einer Mitteilung des Oberlandesgerichts Stuttgart werden trotz Nichtverabschiedung der Unterhaltsrechtsreform die neue Düsseldorfer Tabelle und die bisherigen süddeutschen Leitlinien angewendet.
Natascha Wesel wird Verfassungsrichterin in Berlin. Serbien liefert Gojko Klickovic an Bosnien-Herzegowina aus. Malta und Zypern erfüllen die Bedingungen für die Einführung des Euro unde führen zum 1.
Januar den Euro als Währung ein. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken verliert ein Versicherter bei unerkannt unvollständigen Angaben z.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Münster muss eine Gemeinde z. Zum 1. August tritt in Deutschland eine Fachberaterordnung für Steuerberater in Kraft.
Saenger, Ingo, 2. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der von der Polizei im Juli in einem Mordfall in das Netz gestellte Internetaufruf eine schwerwiegende und nicht zu rechtfertigende Persönlichkeitsverletzung Hans-Martin Schulzes, für die Euro Schadensersatz zu zahlen sind.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 68jähriger Pensionist wegen sexuellen Missbrauch eines Kindes zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Chemiker wegen Auskundschaftens von Betriebsgeheimnissen zu zehn Monaten teilweise bedingter Haft verurteilt.
Die Bundeswehr Deutschlands soll alle Geheimberichte über Auslandseinsätze vierer Jahre durch einen technischen Fehler vernichtet haben.
Aufteilung Anhalt-Zerbsts auf drei Landkreise abgewiesen. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Verkauf von Federdruckpistolen oder Gasdruckpistolen an Minderjährige strafbar, wenn die abgefeuerten Kugeln eine Bewegungsenergie zwischen 0,08 und 0,5 Joule erreichen und damit Hautrötungen verursachen können.
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Aachen ist die Stichtagsregelung des 1. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist das Insolvenzverfahren gegen die Rechtsanwaltskanzleikette Juraxx mit insgesamt 70 Rechtsanwälten eröffnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen unabhängigen Verwaltungssenats Österreichs ist die Verhaftung eines ein Naturschutzgebiet trotz Verbots betretenden Mannes in Handschellen durch die Bergwacht rechtswidrig.
In Deutschland sind Männer und Frauen zu lebenslanger Haft verurteilt, Männer und Frauen in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.
Juli tritt in Österreich neues, neue Möglichkeiten für den Fall der Handlungsunfähigkeit eröffnende Sachwalterrecht in Kraft derzeit rund Sachwalterschaften.
Benedikt XVI. Paris Hilton verlässt nach 23 Tagen Haft das Gefängnis. Die Galapagosinseln sind auf die rote Liste des bedrohten Weltkulturerbes der Vereinten Nationen gesetzt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln sind die Ermittlungen gegen Staatssekretär Thönnes wegen Vorteilsannahme mangels Tatverdachts eingestellt.
Die Europäische Kommission klagt gegen Deutschland wegen der Auftragsvergabe bei dem Bau von Messehallen in Köln, wegen des Ausschlusses ausländischer Notare in Deutschland und voraussichtlich gegen das Telekomgesetz Deutschlands.
Das Oberlandesgericht Hamm gibt seine ab 1. Juli angewendeten Unterhaltsrichtlinien bekannt. Pro7 übernimmt SBS.
Bei Matthias Kessler sind erhöhte Testosteronwerte festgestellt worden. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis bezieht sich der Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Behörden nicht auf Motive eines Politikers für ein Nichthandeln z.
Juli tritt in Bayern ein Klagen vor Verwaltungsgerichten ohne vorherige Durchführung eines Widerspruchsverfahrens ermöglichendes Gesetz in Kraft.
Nach einer Studie bleiben in Deutschland jährlich rund Tötungsdelikte wegen unsorgfältiger Leichenschau unerkannt. Juli zu Preiserhöhungen bis zu 7,6 Prozent.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Partei bzw. Peru entschädigt die Ashaninka und Numatshinguenga für ihre in den Kämpfen zwischen Regierung und dem leuchtenden Pfad sowie den Tupac Amaru getöteten mindestens Mitglieder Ureinwohner des Gebiets mit Euro.
In Spanien wird ein Zahn eines vielleicht vor Jahren lebenden Hominiden gefunden. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein Käufer eines Geländewagens vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Neuwagen nicht den Entwicklungsstand vergleichbarer Geländewagen z.
Ein wegen Mordes an sechs Prostituierten in Untersuchungshaft befindlicher Fernfahrer ist im Gefängnis Bayreuths aufgehängt gefunden worden.
Die Sozialpartner Österreichs einigen sich auf einen Mindestlohn von Euro monatlich ab Derzeit sind 1,6 Prozent der Binnenmarktvorschriften der Europäischen Union vor allem in Griechenland, Italien und Portugal nicht fristgerecht in mitgliedstaatliches Recht umgesetzt Deutschland 1 Prozent.
Gegen Mitgliedstaaten der Europäischen Union laufen derzeit durchschnittlich 53 Verfahren Italien , Deutschland Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss sich eine Versicherung versicherungsrelevante, aber nicht weitergeleitete Kenntnisse des Vermittlungsvertreters z.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine ihre achtzigjährige Schwester wegen Kritik an zu wenig gesalzenen Nudeln mit einer Küchenaxt erschlagende Neunundsechzigjährige zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Halfmeier, Claus ist neuer Richter des Bundesgerichtshofs Deutschlands. Wiebel, Markus scheidet aus Altersgründen aus dem Bundesgerichtshof Deutschlands aus.
Wittek, Rupert scheidet aus Altersgründen aus dem Bundesarbeitsgericht Deutschlands aus. Juli u. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine unentgeltlich vom Arbeitgeber z.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird Eva Haule derzeit nicht vorzeitig aus der lebenslangen Haft entlassen. Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs darf eine 80jährige kranke Türkin nicht abgeschoben werden.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein gegen Zahlung von Euro monatlich Geld über sein Bankkonto nach Litauen überweisender Österreicher zu Euro bedingte Geldstrafe verurteilt.
Die Europäische Kommission will bis Hektar Weinanbaufläche stilllegen. Blackstone übernimmt für 18,5 Milliarden Euro die Hotelkette Hilton.
Eicher, Wolfgang ist zum vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ernannt 1. Mallmann, Otto ist zum vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt.
Januar in Kraft tretende Abänderung des Versicherungsvertragsgesetzes von Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gibt es keine allgemeine Regel des Völkerrechts, die einen Staat z.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Schönheitschirurgen wegen fahrlässiger Tötung zu zweieinhalb Jahren Haft aufgehoben.
Schweiz Kredite an in Deutschland lebende Kunden vergebende Internetbank z. Ferdinand Kirchhof wird Richter des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands.
Wagenfeld-Leuchte im nichtschützenden Ausland z. Haratsch, Andreas wird an der Fernuniversität Hagen zum Professor für deutsches und europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht ernannt.
Musil, Andreas wird in Potsdam zum Professor für öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht und Steuerrecht ernannt. Rixen, Stephan wechselt von Köln nach Kassel.
Schlinker, Steffen wird in Würzburg für mittelalterliche und neuzeitliche Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Kirchenrecht habilitiert.
Spiecker gen. Döhmann, Indra, wird in Osnabrück habilitiert. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann zur Veranschaulichung der Berichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis eine Veröffentlichung von Bildaufnahmen Prominenter z.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg müssen die Kenntnisse eines Spezialisten die Kenntnisse eines Fachanwalts übersteigen und kann ein Fachanwaltsgebiet nicht von so herausragenden Kenntnissen abgedeckt werden, so dass es selbst ernannte Spezialisten künftig nur noch in sehr beschränkten Rechtsbereichen wie z.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss das in Oberniederndorf in einer Tongrube abgelagerte, verunreinigte Verfüllmaterial wegen der Gefahr der Wasserverunreinigung wieder entfernt werden.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts der Türkei können die wahlberechtigten Einwohner über die unmittelbare Wahl des Staatspräsidenten durch das Volk entscheiden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein ehemaliger leitender Regierungsdirektor der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wegen Bestechlichkeit und Veruntreuung von sechs Millionen Euro zu 6 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz ist ein im Jahre aus den Vereinigten Staaten als Tourist nach Deutschland eingereister, jahrelang rechtswidrig in einem Waldhaus lebender Amerikaner wegen Rauschgiftbesitzes zu 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Möglicherweise ist eine vor Jahren gegründete Rechtsanwaltskanzlei in Verden an der Aller die älteste Rechtsanwaltskanzlei Deutschlands. Google kauft den Internetdienstleister Postini für Millionen Dollar.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der auf einer Flaschenbanderole aufgedruckte Begriff Pfand ein Angebot an jedermann z.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein sind zwei Slowaken wegen heimtückischer Tötung einer Slowakin zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf ein Buch über den Tod Uwe Barschels wegen möglicher Verwertung dienstlichen Wissens vorläufig nicht veröffentlicht werden.
Juli verboten, doch beachten diese die Unterlassungsverfügungen wegen verspäteter Zustellung nicht. Der deutsche Steuerberaterverband ernennt zehn Fachberater für das Fachgebiet Sanierung und Insolvenzverwaltung.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1, Dollar. Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften muss die Europäische Kommission Schneider Electric zwei Drittel des durch das rechtswidrige Verbot der Fusion mit Legrand entstandenen Schadens ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Reiseveranstalter für Mängel einer aus der Sicht des Reisenden als Eigenleistung anzusehenden Sonderleistung z.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Pierre Bodein wegen dreifachen Mordes, Vergewaltigung, Entführung und versuchter Entführung zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens ist das Todesurteil gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt bestätigt, doch wird eine politische Lösung erwartet.
Das europäische Parlament verlängert das Briefmonopol von Anfang bis Anfang Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Ablehnung eines Wunsches auf einvernehmliche Fortsetzung eines befristeten Arbeitsverhältnisses z.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist das Ermittlungsverfahren gegen vier frühere Vorstände der Frankfurter Sparkasse wegen Nichtnachweisbarkeit der Vorsätzlichkeit der unvollständigen Auskunftserteilung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein früherer Lehrer wegen mehr als tausendfachen sexuellen Missbrauchs von Schülern zu drei Jahren Haft verurteilt.
Richter an Zivilgerichten in England und Wales tragen ab keine seit dem Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen ist ein wegen Treibstoffmangels auf einer Autobahn notlandender Pilot eines Kleinflugzeuges wegen fahrlässiger Gefährdung des Luftverkehrs und fahrlässiger Körperverletzung zu 15 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein Polizisten den ausgestreckten Mittelfinger zeigender Kraftfahrzeugführer zu drei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas muss ein Mann trotz gegenteiliger Vereinbarung die Vaterrolle eines von einem anderen Mann stammenden Kindes seiner Lebensgefährtin übernehmen.
In der Europäischen Union gelten seit Juli neue Rechtsvorschriften für die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Volksbank nicht markenrechtlich schutzfähig.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs dürfen Erhaltungspflichten für Wohnungen nicht auf Mieter abgewälzt werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist der Pilot des einen Betonkübel über einer Seilbahn verlierenden Hubschraubers wegen fahrlässiger Tötung zu 7 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein seine ehemalige Freundin ermordender Soldat zu 99 Jahren Haft verurteilt.
Der deutsche juristische Fakultätentag spricht sich gegen die Einführung des Bolognamodells aus 7. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fällt in den Schutzbereich des Art.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine die Zulassung zu einer Bildberichterstattung aus einem Gerichtsgebäude von der Einholung und Innehabung einer schriftlichen Erlaubnis des Gerichtspräsidenten abhängig machende Anordnung nicht das Grundrecht der Informationsfreiheit des Art.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Argentiniens ist ein verurteilte frühere Machthaber begnadigendes Dekret des Präsidenten Carlos Menem als verfassungswidrig aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Innsbruck müssen die Verkehrsbetriebe Innsbruck einem sitzenden, durch verkehrsbedingte Vollbremsung geschädigten Fahrgast bei einem Nasenbeinbruch Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äthiopiens sind 30 Oppositionspolitiker wegen gewaltsamen Umsturzversuchs und weiterer Straftaten gegen die Verfassung zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten sendet von 8 bis 21 Uhr stündlich eine auch mobil zu empfangende Nachrichtensendung Tagesschau in Sekunden.
Condor Fluggästen bei einer einer Annullierung vergleichbaren Verspätung eines Fluges z. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein getrennt lebender Ehegatte nicht beliebig Gegenstände aus der ehemals gemeinsamen Wohnung mitnehmen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist eine fristlose Kündigung eines Spendenkontos der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands durch eine Bank rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Vorarbeiter wegen Totschlags eines Sklavenarbeiters zur Todesstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Justizrats Libyens sind die Todesurteile gegen fünf Krankenschwestern aus Bulgarien und einen Arzt aus Vietnam nach Vereinbarung einer Schadensersatzregelung in lebenslange Haft umgewandelt.
Im ersten Vierteljahr sind in Deutschland Anträge auf Elterngeld bewilligt worden, davon etwa für Väter. In Deutschland finden täglich rund Flüge statt.
Günter Lenz tritt nach einem Einverständnis mit einem Strafbefehl wegen Beihilfe zur Untreue als Betriebsratsvorsitzender von Volkswagen Nutzfahrzeuge zurück.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat eine seit mit einem in Deutschland arbeitenden Deutschen verheiratete, in Österreich lebende Mutter wegen diskriminierender Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit Anspruch auf Erziehungsgeld in Deutschland.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit mangels Zuständigkeit nicht zur Verhinderung der Blüte angebauter gentechnisch veränderter Pflanzen z.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei einem Gebrauchtwagenkauf zu vermuten, dass ein binnen sechs Monaten festgestellter Mangel z.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbrucks ist die Strafe einer wegen versuchten Mordkomplotts an ihrem Ehemann zu sieben Jahren Haft verurteilten Frau wegen stärkerer Berücksichtigung der Unzurechnungsfähigkeit um 2 Jahre vermindert.
Im ersten Halbjahr wurden gegen rund Bezieher von Arbeitslosengeld I Sperrzeiten verhängt. Oktober Köln Die Parteien der Streitsache 3. Jakob, Dominique wechselt von München nach Zürich.
Ransiek, Andreas wechselt von Osnabrück nach Bielefeld. Wittig, Petra wird in München zum W2-Professor ernannt. Der Basiszinssatz beträgt seit 1.
Juli 3,19 Prozent. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein mit Wirtschaftsjurist werbender Diplomwirtschaftsjurist einen klarstellenden Zusatz z.
Nach einer Entscheidung der europäischen Arzneimittelagentur darf Sanofi-Aventis das Medikament Acomplia gegen Fettleibigkeit in Europa weiter verkaufen, aber nicht an unter schwerer Depression leidende Patienten.
BMW kauft die Motorradabteilung Husqvarnas. In Österreich werden vielleicht 10 Verwaltungsgerichte eingeführt. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann z.
In Bulgarien werden die fünf in Libyen zum Tode und gegen Geldzahlungen zu lebenslanger Haft verurteilten Krankenschwestern und der zugehörige palästinensische Arzt nach ihrer Einreise begnadigt.
Die Vereinten Nationen lehnen einen Aufnahmeantrag Taiwans ab. Alessandro Petacchi ist wegen einer Ausnahmegenehmigung von Vorwurf des Salbutamoldopings freigesprochen.
November Mainz Nach einer Verordnung der Europäischen Union dürfen behinderte Menschen bei Buchung und Durchführung von Flügen nicht mehr benachteiligt werden.
Pratibha Patil ist als Präsidentin Indiens vereidigt. Südkorea will eine Ausreise nach Afghanistan ohne Erlaubnis mit einer Geldstrafe bis zu Euro bedrohen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen verdeckte Ermittler z. Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts dürfen von den Herstellern z.
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist eine Klage der islamischen Religionsgemeinschaft Berlin gegen Kopftuchverbote im öffentlichen Dienst Hessens unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommerns ist die geplante Art der Kreisgebietsreform fünf Landkreise statt zwölfer Landkreise und sechser kreisfreier Städte verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein sich der Anhaltung in einem Schutzgebiet gewaltsam widersetzender Jogger zu Euro mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Frage der badischen Handschriften verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs darf auf der Deponie Riederberg kein organischer Müll aus anderen Bundesländern gelagert werden.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Bursche wegen räuberischen Diebstahls eines Flachbildschirms in einem Einkaufszentrum zu drei Jahren Haft verurteilt.
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Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ehezeitanteil einer bereits vor dem 1. Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin entsteht bei Ergehen einer Kostenentscheidung in einem Wohnungseigentumsgesetzverfahren auf Grund übereinstimmender Erledigungserklärung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung keine Terminsgebühr nach Nr.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf der Senatsvorsitzende Wolfgang Meyer nur noch die bis Ende Juni anhängig gewordenen Verfahren der Rentenversicherung bearbeiten.
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